| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) wfb24 - Wohnen für Behinderte (die „WfB“) bietet eine Online-Plattform, auf der Wohnungen und Häuser inseriert werden, die den speziellen Anforderungen behinderter Menschen gerecht werden (die „Dienstleistungen“).
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer für die auf der Internetplattform www.wfb24.info und dazugehörigen Subdomains ("die Plattform") enthaltenen Angebote registrieren lässt ("der Nutzer") und zwar auch dann, wenn der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung des Nutzers durch WfB per E-Mail kommt ein Nutzungsvertrag zwischen WfB und dem Nutzer zustande ("der Nutzungsvertrag").
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer - die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung") und
- entweder eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft gem. § 6 HGB ist. Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an.
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. WfB ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(3) Hinsichtlich der Vermietung oder des Verkauf von Wohn- oder Geschäftsräumen, Wohnungen etc. wird nicht WfB der Vertragspartner, sondern der Vermieter oder Verkäufer der Immobilien. Diese Verträge werden allein zwischen diesem und dem Nutzer geschlossen.
(1) Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zu Stande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Steffen Hoffmann (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für WfB mit deren Empfang.
(3) Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Nutzers vorzeitig, wenn WfB mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
§ 4 Kündigung
(1) WfB hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit, bei Inseraten zum Ende der Laufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Einstellung von Inseraten auf der Plattform.
Unabhängig davon wird WfB insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
(2) Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt der Nutzer, wird WfB nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen und etwaige Inserate deaktivieren.
(3) Die Kündigung des Nutzungsvertrags muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.
(1) Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, WfB unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben.
§ 6 Nutzung der Plattform
(1) Der Nutzer ist berechtigt, auf der Plattform Immobilienangebote einzustellen, die den Bedürfnisse behinderter Menschen Rechnung tragen (die „Inserate“). Für Inserate erhebt WfB eine Gebühr gem. der gültigen Preisliste. Die Abfrage von Inseraten ist kostenfrei. Die Auswahl passender Inserate für Nachfrager obliegt WfB.
(2) Das zur Abfrage der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie bereitgestellte Formular ist vom Nutzer wahrheitsgemäß und sorgfältig auszufüllen. Inserate sind unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Der Nutzer darf nur Inserate einstellen, die er vermieten oder verkaufen darf (bspw. als Eigentümer oder Makler). Für Inhalt und Richtigkeit der Inserate ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
(3) Die vom Nutzer übermittelten Daten dürfen keine Rechte Dritter verletzen (bspw. Markenrechte, Namensrechte) oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer hält WfB von allen Ansprüchen, insbesondere von den notwendigen Kosten der Rechtsvertretung frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber WfB geltend gemacht werden.
§ 7 Informationsverwendung, Hinweispflichten
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm im Rahmen seines Inserats zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.
(2) Fällt für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage an, muss der Nutzer dies ausdrücklich angeben und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.
§ 8 Haftung von WfB
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet WfB nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch WfB oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Garantien oder dem Produkthaftungsgesetz
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 9 Nutzungsrechtseinräumung
(1) Sofern ein Nutzer ein Inserat mit urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Material (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform einstellt, räumt er WfB damit unentgeltlich das Recht ein, dieses Material beliebig oft innerhalb der Dauer des Inserats auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Das Material (Text, Bild, etc.) wird nur auf der Plattform veröffentlicht. Eine Verwendung zu Werbezwecken (Anzeigen) findet erst nach Rücksprache mit dem jeweiligen Urheber und dessen Genehmigung statt.
(2) Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Inserats zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.
(3) Der Nutzer stellt WfB von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen WfB, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter § 9 (1) eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei WfB, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 10 Löschung von Inseraten
(1) WfB ist berechtigt, jederzeit Inserate zu löschen, die gegen - Rechte Dritter und/oder - gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder
- die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder verstoßen oder Inserate, die Verweise auf Seiten enthalten, deren Inhalten gegen die vorgenannten Punkte verstoßen.
Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Inserate Dritter, besteht jedoch nicht. WfB wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Information besteht nicht.
(2) Der Nutzer darf insbesondere keine Inserate mit Hilfe der Angebote von WfB laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die - Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder - als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder - Viren oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder - zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern.
(3) Der Nutzer stellt WfB von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen WfB, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei WfB, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von WfB ausschlaggebend.
(2) Auf alle Verträge zwischen WfB und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Nutzern, die Verbrauchern sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Gerichte in Frankfurt am Main vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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